Deutschland: Konflikt um chinesische Beteiligung am Netzausbau spitzt sich zu

Antenne Mobilfunk Netzausbau HuaweiDeutschland diskutiert zurzeit über den Einsatz von chinesischen Komponenten für den Aufbau des 5G-Netzes (Bild: Pixabay)
mittelstandinbayern.de Online magazin

Der Beschluss auf dem Bundesparteitag der in Deutschland in einer großen Koalition mitregierenden CDU an diesem Wochenende fiel nahezu einstimmig aus: Deutschland soll keine Aufträge zum Ausbau der 5G-Netze an Unternehmen vergeben, die nicht unabhängig von möglichem staatlichen Einfluss sind. Im Kern trifft diese Position einmal mehr vor allem den Technologieriesen Huawei, der schon längere Zeit weltweit führend in der Bereitstellung technologischer Komponenten für den Ausbau von Mobilfunknetzen ist. Nach dem Willen der CDU soll die Frage der Auftragsvergabe im nächsten Schritt im Deutschen Bundestag diskutiert werden und am Schluss in ein Gesetz münden, das den Zugang zum deutschen 5G-Technologimarkt anhand klarer Kriterien eindeutig regelt.

Das ist ein deutliches Signal, nachdem Deutschland den möglichen Einfluss chinesischer Technologie lange Zeit als eher unkritisch einstufte und sich damit auch massiv gegen die Politik der USA positionierte. Und es ist auch kein Geheimnis, dass die bereits bestehenden Mobilfunknetze (4G) in Deutschland umfangreich mit chinesischen Komponenten betrieben werden. Doch der Wind beginnt sich zu drehen: Man kann nur mutmaßen, welchen Einfluss der US-amerikanische Handelskrieg gegen China auf die neue deutsche 5G-Politik hat. Dazu passen auch die jüngsten Verlautbarungen der Netzbetreiber Deutsche Telekom und Vodafone, die sensiblen Bereiche ihrer Netze einer Überprüfung zu unterziehen und chinesische Technologie nach Möglichkeit auszusortieren. Ein generelles Verbot chinesischer Komponenten lehnen sie jedoch ab.

Europa braucht eine Digital-Strategie

In einer Fernsehdiskussion am Sonntagabend betonten führende deutsche Politikvertreter, nur mithilfe einer europäischen Digital-Strategie ließe sich die Abhängigkeit sowohl von chinesischen Anbietern als auch von US-Ausrüstern langfristig verringern. Doch die Verflechtung ist bereits massiv: denn auch europäische Hersteller – vor allem die führenden europäischen Mobilfunk-Technologielieferanten Nokia und Ericsson – setzen massiv auf bewährte Komponenten aus China bei der Fertigung ihrer Systeme. Auch eine stärkere Kontrolle oder gegebenenfalls sogar Zertifizierung von Software und Hardware, die in deutschen Netzen zum Einsatz kommen soll, scheint kein vielversprechender Weg zu sein. So betonte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Dieter Kempf in der TV-Diskussionssendung „Anne Will“ am Sonntag, dass der Durchdringung hochkomplexer fremder Komponenten und Softwarelösungen klare technologische Grenzen gesetzt seien.  Im Klartext: Niemand kann ganz genau wissen, was Huawei und Co. eigentlich genau entwickelt und verbaut und was man damit theoretisch alles machen könnte.

So wird aus einer ursprünglich technologischen Diskussion wohl auch in Deutschland zunehmend eine politische, denn die Talkshow-Teilnehmer äußerten sich auch durchgängig kritisch zum Rechtstaats-Verständnis Chinas. Es sei ein Wettbewerb der politischen Systeme ausgerufen, der sich längst nicht nur auf der Technologie-Ebene widerspiegele.

Es kommt also darauf an, wie groß der Vorsprung nicht-europäischer Konzerne derzeit ist und durch welche Maßnahmen eine Stärkung der europäischen 5G-Technologieentwicklung am besten unterstützt werden kann. Sonst könnte sich irgendwann die Grundsatzfrage stellen, ob ein überwiegend durch ausländische Technologie bereitgestelltes 5G-Netz dem Sicherheitsempfinden in Deutschland überhaupt gerecht werden kann.

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